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Allgemein

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Bundesverfassungsgerichtsurteil Berliner Mietendeckel: „Jeder muss sich Wohnen leisten können, auch in Ballungsgebieten.“

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag sein Urteil zum Berliner Mietendeckel gesprochen. Das Gericht erklärte das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin für mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher gegenstandslos. Der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hessen Süd und stellvertretender Landesvorsitzender…

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Kaweh Mansoori zu drohenden Schließungen von Testzentren: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.“

Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd, stellv. Landesvorsitzender der hessischen SPD und Kandidat für den Bundestag zu drohenden Schließungen von Testzentren aufgrund von ausstehenden Zahlungen des Gesundheitsministeriums: „Der Gleichschritt zwischen Impfen und Testen ist die Voraussetzung, um die Pandemie zu überwinden.

Kleine Anfrage: Digitalisierungs-Check in Hessen

Der Landtagsabgeordnete Stephan Grüger hat gemeinsam mit seiner Kollegin Elke Barth und seinen Kollegen Tobias Eckert, Bijan Kaffenberger, Knut John und Marius Weiß eine Kleine Anfrage zum Digitalisierungs-Check in Hessen gestellt. Die Landtagsabgeordneten wollen von der Hessischen Landesregierung unter anderem…

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Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall

Anlässlich der Maskenaffäre in der CDU/CSU fordert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, Konsequenzen: „Korruption ist in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion offenbar kein Einzelfall. Philipp Amthors Aktienpaket, die Aserbaidschan Affäre und jetzt der Provisionsskandal zeigen, wie…

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Kritik an fragwürdiger Abschiebepraxis in Hessen

Anlässlich der Abschiebung der 60-jährigen Frau Afitep D. kritisiert Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD, die schwarz-grüne Landesregierung. „Einmal mehr zeigt sich die fragwürdige Abschiebepraxis der Landesregierung von CDU und Grünen in Hessen. Frau…

Ina Münch, Listenplatz 2

Ina Münch kandidiert auch für den Ortsbeirat Unter-Mossau. Hier will Sie sich für die Verkehrsberuhigung und regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen im Hiltersklinger Weg einsetzen.

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Rechte Gewalt ist die größte Gefahr für unser Land

Vor einem Jahr verloren bei einem rassistisch motivierten Terroranschlag neun Menschen ihr Leben. Der SPD-Bezirk Hessen-Süd gedenkt der Opfer. Kaweh Mansoori, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der hessischen SPD sagt dazu:   „Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag…

Odenwald-SPD: Gesundheit ist ein Teil der Daseinsvorsorge, für die der Staat die Verantwortung tragen muss!

„Eine Fusion unseres Krankenhauses mit anderen Häusern, so wie sie die Hessische Landesregierung mit finanziellen Anreizen fördert und oder gar eine Privatisierung wird es mit der Odenwälder SPD nicht geben!“ Dafür stehen die Sozialdemokraten, betonen SPD-Fraktionsvorsitzender Raoul Giebenhain und -Unterbezirkschef…