Übersicht

Meldungen

Versorgungsnotstand bei Schwangerschaftsabbrüchen, Landesregierung hilflos

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Nadine Gersberg, zum Ausführungsgesetz des Schwangerenkonfliktgesetzes: „Der grüne Sozialminister nimmt die Lage nicht ernst genug. Möglichkeiten, Schwangerschaftsabbrüche vornehmen zu lassen, werden in Hessen immer weniger und nichts wird dagegen von der Landesregierung…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung lässt Kritik an sich abprallen und verpasst den großen Wurf in der Gesetzgebung

Dr. Daniela Sommer, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der Diskussion zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz: „Die Kritik der Anzuhörenden scheint erneut an Schwarzgrün abzuprallen, obwohl die Anhörung deutlich zeigt, dass an bestimmten Stellen Verbesserungen unabdingbar sind. Gerade die Krisendienste, die…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen bleibt bundesweit Schlusslicht in der Lehrkräfteausbildung – Landesregierung steht weiter still

Die SPD hatte im Juni 2019 ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung der Lehrkräftebildung mit zahlreichen Vorschlägen für eine zukunftsfähige Lehrkräfteausbildung vorgelegt und damit Maßstäbe gesetzt. Jetzt zieht die Landesregierung mit einem Gesetzentwurf nach, der nur kosmetische Änderungen vorsieht und kaum Änderungen…

Bild: Angelika Aschenbach

Boostern ist kein Luxus – Impfen bleibt Erfolgsgarant im Kampf gegen die Corona-Pandemie

Im Nachgang der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche hat der Hessische Landtag am heutigen Dienstag die Beschlüsse der Landesregierung über den Erlass neuerlicher infektionsschützender Maßnahmen beraten. Auf die Ausführungen von Ministerpräsident Volker…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung hält am Status Quo fest und ist damit Sparspitze Deutschlands

„Hessen könnte die journalistische Speerspitze Deutschlands sein, aber die Landesregierung zieht es scheinbar vor, hier zur Sparspitze Deutschlands zu gehören“, konstatiert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Angelika Löber, den Förderzustand journalistischer Ausbildungen in Hessen. Hessen habe durch…

Bild: Angelika Aschenbach

Während in Berlin ein Neuanfang gelingt, verharrt Schwarzgrün in Hessen in Stillstand und Lethargie

In der Generaldebatte des Hessischen Landtags zum Haushalt 2022 hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, die Landesregierung scharf angegriffen. Das schwarzgrüne Kabinett von Ministerpräsident Bouffier habe sich entschieden, in Hessen den Stillstand zu verwalten, statt die Zukunft zu…

Foto von Lisa Gnadl
Bild: Angelika Aschenbach

Klose muss das Angebot von Lolli-Tests in allen hessischen Kitas sicherstellen

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Lisa Gnadl, hat ihre Forderung wiederholt, Lolli-Tests für Kleinkinder flächendeckend in den hessischen Kitas einzusetzen. Die immer lauter werdenden Rufe von Eltern, denen dieses Angebot nicht zur Verfügung stehe, seien alarmierend. Offensichtlich…

Bild: Angelika Aschenbach

Heike Hofmann und Turgut Yüksel fordern Antidiskriminierungsgesetz für Hessen

Die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann und ihr Kollege, Turgut Yüksel, fordern für das Land Hessen ein Antidiskriminierungsgesetz. Hofmann: „Diskriminierung findet in unserer Gesellschaft tagtäglich wegen der Hautfarbe, der Herkunft, Religion oder der sexuellen Orientierung statt. Menschen…

Bild: Hessischer Landtag

Arbeitsplätze sichern statt Pseudo-Skandale aufbauen

Zur Aktuellen Stunde der Fraktion Die Linke mit dem sperrigen Titel „Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden – staatsanwaltschaftliche Ermittlungsergebnisse zur Laugenversenkung müssen Konsequenzen haben“, nimmt die Abgeordnete der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tanja Hartdegen, zu deren Wahlkreis das…

Bild: Angelika Aschenbach

Landesregierung muss Konsequenzen aus doppeltem Verfassungsbruch ziehen

Innerhalb eines Monats haben der Staatsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen der Landesregierung durch zwei unabhängige Urteile bescheinigt, verfassungswidrig gehandelt zu haben: sowohl das Corona-Sondervermögen, als auch die Beamtenbesoldung entsprechen nicht den Vorgaben der hessischen Verfassung. „Die Hessische Verfassung…

Bild: Angelika Aschenbach

Bibliotheksgesetz bleibt hinter Erwartungen zurück

Zum zweiten Mal wird das Hessische Bibliotheksgesetz mit geringfügigen Änderungen verlängert. Die Kritik, die in der Anhörung offenbar wurde, gilt vor allem der Finanzierung öffentlicher Bibliotheken. Als freiwillige Aufgabe bleibt die Finanzierung vor allem bei den Kommunen. Die Unterstützung durch…

Bild: Angelika Aschenbach

Hessen braucht einen neuen Gesetzesentwurf, damit die psychiatrische Versorgung gut aufgestellt werden kann

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer: „Hessen braucht eine vollständige Überarbeitung des Gesetzesentwurfes, damit die psychiatrische Versorgung im Land Hessen gut aufgestellt wird. Wir benötigen niedrigschwellige Unterstützungs-, Behandlungs- und Rehabilitationsangebote, die präventiv und rehabilitativ wirken…

Bild: Angelika Aschenbach

Leistung der hessischen Beamtinnen und Beamten bedarf angemessener Wertschätzung

Der Hessische Landtag hat heute über den Gesetzentwurf der schwarzgrünen Regierungsfraktionen zur Anpassung der Besoldung und Versorgung der hessischen Landesbeamtinnen und Landesbeamten beraten. Neben der von Seiten der Landesregierung im Vorfeld versprochenen Umsetzung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst geht…

Bild: Angelika Aschenbach

SPD entsendet engagierte Persönlichkeiten aus Hessen zur 17. Bundesversammlung

Der Hessische Landtag hat über die Mitglieder der 17. Bundesversammlung zur Wahl der Bundespräsidentin oder des Bundespräsidenten abgestimmt. Für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag werden neben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Günter Rudolph sowie den…

Bild: Angelika Aschenbach

Dr. Daniela Sommer kritisiert Landesregierung für Planlosigkeit in der Pandemie und fordert beherztes Vorgehen

Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Kritik ihrer Fraktion an der Corona-Politik der Landesregierung erneuert. In der Aussprache des Hessischen Landtags zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten listete Sommer Versäumnisse und Fehler…