11.03.2020 in Kommunalpolitik von SPD Breuberg

OV Breuberg Mitgliederversammlung am 03.03.2020

 

Gemeinsam und konsequent gegen „Rechts“ in Breuberg

Der SPD-Ortsverein Breuberg bezieht Positionen

Breuberg. Vor dem Hintergrund der rechten Gewalt in den vergangenen Monaten hat die SPD-Breuberg in ihrer Mitgliederversammlung, die von den beiden Vorsitzenden Dr. Karin Lichtblau und Deirdre Heckler (beide Hainstadt) geleitet wurde,  klare Position gegen rechte Strömungen in der Gesellschaft bezogen. Gerade in Breuberg, wo Menschen aus über 50 Nationen zusammenleben, sind gleichberechtigtes Miteinander und gegenseitige Akzeptanz unabdingbar für ein harmonisches Zusammenleben. „Wir dulden keinerlei Rassismus, sondern stehen für die Vielfalt in unserer Kommune und den Dialog zwischen den Kulturen“, so der SPD-Ortsverein in seiner Resolution, die sowohl die bundesweiten SPD Aktion „Kein Fußbreit dem Faschismus“ als auch die Kampagne „Konsequent gegen rechts“ unterstützt.

Einstimmig angenommen wurde auch der Antrag des Ortsbezirks Rai-Breitenbach, über die Gremien

der SPD darauf hinzuwirken, dass AfD-Mitglied Björn Höcke aufgrund seiner verfassungsfeindlichen

Gesinnung aus den Diensten des Landes Hessen entlassen wird. In der Diskussion über diesen Antrag hatte Ehrenbürgermeister Günter Verst darauf hingewiesen, dass unser Staat vor fast 50 Jahren mit dem Radikalen-Erlass auf links- und rechtsextreme Positionen reagieren musste, um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) zu schützen und zu bewahren.  Deshalb wurden politisch Radikale nicht in den Staatsdienst aufgenommen.

Nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich angenommen wurde die überarbeitete Satzung, die neuen

Gegebenheiten und Herausforderungen Rechnung trägt und damit eine gute Grundlage für die Arbeit des Ortsvereins sein wird. Dies wird auch dadurch unterstützt werden, dass zukünftig Stadtteilgruppen gebildet werden

können, die den Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den auf den politischen Ebenen Verantwortlichen befördern soll.

Das Angebot der OREG für den Bereich der Stadt Breuberg stellte Wilhelm Gänssle (Rai-Breitenbach) vor. Im Stadtbereich verkehren die Linie 20 Höchst-Mömlingen-Höchst montags bis freitags im Stundentakt. Die Linie 21 Höchst – Lützelbach-Höchst montags bis freitags „unregelmäßig, jedoch am Wochenende stündlich. Dann werden von dieser Linie auch die Haltepunkte Rosenbach und Hainstadt angefahren. Die Linie 23 bedient im Stadtgebiet Breuberg als“ Rufbus“ nicht alle Haltepunkte, dafür aber fährt sie die „Mühlhausen-Ort“, „Rai-Breitenbach-Kappellenweg“ an und bis zum „Markt“ in Wald-Amorbach. Die Busse verkehren von Montag bis Freitag - an den Nachmittagen auch im 2-Stundentakt.  Der Rufbus muss mindestens 1 Stunde vorher bestellt werden.

Als ein für Breuberger Bürgerinnen und Bürger optimales Angebot bezeichnete Gänssle das TaxOMobil, das adressgenau (von Haustür zu Haustür) zum gewünschten Zeitpunkt fährt. Dieses orientiert sich am Bedarf und nicht an der Linie bzw. am Fahrplan. Es kann von Montag bis Sonntag angefordert werden. Zum Grundtarif ist ein Zuschlag zu entrichten, der von der Stadt Breuberg mit 50 % bezuschusst wird. Für eine Fahrt vom Kapellenweg in Rai-Breitenbach zum Bahnhof i n Höchst z. B. fällt ein Zuschlag von € 7,50 an, davon sind dann nur € 3,75 vom Fahrgast zu entrichten. Eine frühzeitige Buchung gewährt noch einen zusätzlichen Rabatt. Voraussetzung für die Nutzung des TaxOMobils sind die Registrierung und das Einrichten eines Kundenkontos. Wie der Rufbus muss auch das TaxOMobil mindestens 1 Stunde vorher angefordert werden, frühe Fahrten bereits am Vortag bis 20.00 Uhr. Damit das Mobilitäts-Angebot auch genutzt werden kann, wird der SPD-Ortsverein Breuberg in allen Stadtteilen zu Informationsveranstaltungen einladen, bei denen ein Kundenberater das Mobilitäts-Angebot der OREG vorstellt, in die Nutzung dieses Mobilitäts-Angebot einführt, Fragen beantwortet und Anregungen für die weitere Gestaltung der Mobilität im nördlichen Odenwaldkreis aufnimmt.

Eine Stellungnahme des SPD-Ortsbezirks Rai-Breitenbach zu alternativen Energiegewinnung wurde zur Kenntnis genommen und zur Beratung an den Odenwälder SPD-Unterbezirk verwiesen. In diesem Statement geht es darum, dass der Odenwaldkreis und die Kreiskommunen untersuchen lassen, welche Energie-Quellen in der Region bereitstehen und wie diese genutzt werden könnten, so z. B. der Bau von Kleinst-Wasserkraft-Werken oder auch die Überbauung von Parkplätzen mit Foto-Voltaik-Anlagen. Gefordert wird, dass der Ausbau regionaler Anlagen zur Energiegewinnung Vorrang haben sollte. Zudem wird gefordert, dass der Bau von Windkraft-Anlagen nachhaltig sein muss und durch den Bau die Lebensbereiche von Flora und Fauna und die des Menschen nicht gefährdet werden.

30.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Breuberg

Stellungnahme zum Haushalt 2020 der Stadt Breuberg am 29.01.2020 - Wald Amorbach

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Stadtverordnete und Magistratsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Vertreter der Presse

Jedes Neues Jahr liegt wie ein aufgeschlagenes Buch mit leeren Seiten vor uns, um buchstäblich mit Leben gefüllt zu werden. so ein Zitat von Gudrun Kropp auf der Titelseite des ersten Breuberger-Stadtanzeigers des Jahres.

Unser „Handbuch 2020“ ist gut gefüllt. Denn wir werden viele Projekte umsetzen und schon jetzt ist abzusehen, dass stetig neue Aufgaben inkl. der damit einhergehenden Herausforderungen dazu kommen werden.

Im abgelaufenen Jahr wurden zahlreiche Baumaßnahmen begonnen und fortgeführt, die Bürgermeister Jörg Springer auf Seite 3 im Breuberger Stadtanzeiger sehr anschaulich dargestellt hat. Deshalb verzichten wir an dieser Stelle darauf, alle Aktivitäten erneut aufzuzählen.

Haushaltsplan 2020

Heute beraten und beschließen wir den Haushaltsplan 2020 und das Investitionsprogramm, erstellt für den Zeitraum 2019-2023. Damit ermöglichen wir wichtige, teils auch von Landesebene eingeforderte, Investitionen und Projekte, mit denen wir Breuberg in eine weiterhin positive Zukunft führen möchten.

Allerdings bleiben die finanziellen Spielräume weiterhin eng. Wie wir alle wissen, ist unser größter Finanzmittelzufluss, die Gewerbesteuer, konjunkturabhängig und folglich ist eine vorausschauende Erstellung des Haushalts unumgänglich.

Um die Kostensteigerungen und die Kreditaufnahmen generell zu kompensieren, wurde für das Haushaltsjahr 2020 der Steuersatz Grundsteuer B um 40 Punkte auf 420 sowie die Gewerbesteuer von 365 auf 370 Punkte erhöht. Die von der Kommunalaufsicht geforderte Kostendeckung von 80% im Bestattungswesen wurde mit den Erhöhungen der Friedhofsgebühren ebenfalls umgesetzt und beschlossen.

2020 wird aufgrund niedrigerer Schlüsselzuweisungen und geringerer Gewerbesteuereinnahmen mit einem Finanzmittelbedarf im Ergebnishaushalt von rd. 1,7 Mio. Euro gerechnet.

Im Vorjahr konnte der Ausgleich durch die Auflösung von Rückstellungen erfolgen. Aufgrund vorausschauender und nachhaltiger Haushaltswirtschaft gelang es uns, zum Jahresende 2019 Rücklagen in Höhe von 8,057 Mio. Euro zu bilden, die wiederum den Fehlbetrag 2020 decken

In der mittelfristigen Ergebnisplanung 2020 bis 2023 wird mit einem Fehlbetrag von 1,257 Mio. Euro gerechnet, der aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann. In den Jahren 2021 bis 2023 können gleichzeitig wieder positive Ergebnisse von rund 500.000 Euro verzeichnet werden. Die Stadt Breuberg verfügt hiermit über ausreichend liquide Mittel, um den Zahlungsmittelbedarf zu decken.

 Der Finanzhaushalt entwickelt sich ab 2021 aufgrund von Schlüsselzuweisungen wieder positiv.

Wir möchten an dieser Stelle nicht en Detail auf das Zahlenwerk im Haushalt eingehen, sondern noch kurz auf die mittelfristige Planung. Danach haben wir in den geplanten Haushalten 2020 bis 2023 mit einem Fehlbetrag von 1.256 Mio Euro gerechnet, der aus den Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Die im Finanzhaushalt ausgewiesenen Investitionen bedürfen in den kommenden Jahren Investitionskredite in Höhe von 11,2 Millionen; davon werden 3,1 Mio für den Neubau einer dreigruppigen U3 Einrichtung in Neustadt benötigt. Abzüglich der Zuschüsse in Höhe von 1,835 Mio muss die Stadt Breuberg noch 1,265 Mio. finanzieren.  Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2020 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 2.400.000 EUR festgesetzt. Um den Investitionsplan komplett umzusetzen, ist bis 2023 eine Summe von 8,25 Millionen notwendig. Kredite in dieser Größenordnung machen auch uns nachdenklich. Dennoch sehen wir als SPD-Fraktion, dies als notwendige Weiterentwicklung für die Stadt Breuberg und übernehmen bewusst die damit einhergehende Verantwortung.

Die Kinder – die Zukunft

Verantwortung tragen wir vor allem auch für die Kinder unserer Stadt. Denn Kinder sind nicht nur unsere Zukunft, den Kindern gehört die Zukunft. Deshalb müssen sie gut vorbereitet ihren Weg ins Leben gehen können. Neben der familiären Prägung, die heute weitaus differenzierte ist als zu unserer Kinderzeit, hat die Sozialisation in den Kindertagesstätten heute eine herausragende Bedeutung. Der Förderauftrag an die Kindertagesstätten ist in § 22 SGB VIII klar definiert:

Kindertageseinrichtungen sollen Kinder in ihrer Erziehung, Bildung und Betreuung fördern. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung gelegt werden und auch die Vermittlung gesellschaftlicher Werte und Regeln wird als Aufgabe der Kindertageseinrichtungen genannt. Ein Auftrag, den wir als sozialdemokratische Partei verantwortungsbewusst umsetzen. Und seit geraumer Zeit mit umfänglicher Zustimmung aller Parteien, was uns natürlich ganz besonders freut.

Nächstes Jahr wird nicht nur in Neustadt gebaut. Ab Oktober 2020 erfolgt der Ausbau des Betreuungsangebotes der Stadt Breuberg im Kindergarten Casa Sonnenhaus, sodass   eine zweite Gruppe von 15 Kinder gebildet werden kann, die dem gestiegenen Bedarf Rechnung trägt. Weitere Investitionen von in Summe 1,66 Mio. Euro im Bereich der Kindergärten umfassen in 2020 die Elektroinstallationen im Kindergarten Pusteblume Sandbach und dem Kindergarten Casa Sonnenhaus sowie die Erneuerung des Sanitärbereichs im Kindergarten Spatzenland.

 Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ will die Landesregierung finanzschwache Kommunen im solidarischen Schulterschluss aller 444 hessischer Städte und Gemeinden stärken. Für uns ein Minusgeschäft, denn die Stadt Breuberg zahlt im Jahr 2020 als Heimatumlage 264.527 Euro in das Programm “Starke Heimat Hessen“ aus ihrem Gewerbesteueraufkommen ein. Davon fließen an Schlüsselzuweisung und an zusätzlicher Kindergartenförderung 182.907 zurück. Somit verschlechtert sich der finanzielle Spielraum für die Stadt Breuberg allein aufgrund dieses Programmes um 81.620 Euro.  Uns bei der SPD-Fraktion ist es sehr wichtig, dass wir den erhöhten Bedarf an Ganztagsplätzen von der U3-Betreuung bis zur Schulbetreuung auch weiterhin finanzieren, damit Eltern aus Breuberg für ihre Familien eine gute Zukunftsperspektive schaffen können.

Die Kommunen benötigen an vielen Stellen jedoch eine stärkere Unterstützung des Landes und keine Umverteilung kommunaler Mittel. Denn die Herausforderungen an den Erhalt der kommunalen Infrastruktur im Hinblick auf eine generationengerechte Entwicklung werden nicht geringer - sie werden größer.

Meine verehrten Damen und Herren,

trotz einer engen Haushaltslage bewegen wir in Breuberg. Und es lohnt auch, sich um die Akquirierung von Fördergeldern zu bemühen. Dies war der Fall beim Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“. Hier hat sich Breuberg mit dem Projekt „Sanierung des Alten Rodensteiners und des Wachthäuschens“ neben 35 weiteren Städten und Gemeinden beworben und am 20.11.2019 einen Zuwendungsbescheid für die Maßnahme in Höhe von 1,754 Mio. Euro erhalten. Die Errichtung einer soziokulturellen Begegnungsstätte in Zusammenarbeit mit den Jugendwerkstätten Odenwald - und damit eine sehr wichtige Entwicklung für den Stadtteil Neustadt – ist damit auf den Weg gebracht.  

Die Personalkosten

Die Personalkosten der Stadt werden steigen. Zum einen aufgrund der Tarifverträge, an die wir gebunden sind. Die 2.56% Erhöhung führt zu einer Anhebung um 353.911,00 Euro. Auch werden Veränderungen im Personalmanagement und die damit einhergehenden Einarbeitungszeiten neuer Mitarbeiter sowie Weiterbildungsmaßnahmen lt. Verwaltung zu zeitweiser Erhöhung des Stellenplans führen. Beispielgebend erinnere ich an Forderungen aus dem Umweltbereich, die wir sowohl in unseren Reihen aber auch Kreisebene diskutiert haben: Über Jahre hinweg wurden Kompensationsmaßnahmen nicht im Natureg Viewer dokumentiert, geschweige denn überprüft. Eine Aufgabe, die nach langer Diskussion ebenso wie die Überwachung der Umsetzung tatsächlich Aufgabe der Kommunen ist – und letztlich weitere personelle Kapazitäten binden wird.

Des Weiteren sehen wir uns in der Pflicht, den Klimaschutzaktionsplan fachlich fundierte fortzuschreiben. Auch darüber hatten wir in vergangenen Sitzungen kurz gesprochen. Schon jetzt kann ich sagen, dass die Frage im Raum steht, an welcher Stelle die nötige Zeit und das nötige Know-How vorhanden sein werden.

Was also tun mit dem Stellenplan?! Kürzen? Das geht wohl kaum, wenn wir verstärkt nachhaltige Strategien im Kontext der großen Zunftshemen diskutierten und umsetzen wollen.

Wir sind als Stadtverordnete verpflichtet, eine schlagkräftige und arbeitsfähige Verwaltung in allen Bereichen vorzuhalten, die ihren gestellten Aufgaben nachkommen kann. Dies dient der Stadt und damit den Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb befürworten wir, als SPD-Fraktion, den vorgelegten Stellenplan.

Investitionsprogramm 2020-2023

An der Stelle nur ein kurzer Auszug aus dem Investitionsprogramm 2020-2023, das wir wie viele andere Maßnahmen bereits in den Stadtverordnetenversammlungen beraten und mehrheitlich beschlossen haben.

Zum Beispiel das Feuerwehrhaus Hainstadt

Die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr Breuberg muss, wie schon häufig vernommen, ständig gewährleistet sein. Dies bedeutet, dass eine ausreichend ausgebildete und leistungsfähige Personalstärke rund um die Uhr zur Verfügung stehen muss. Weiterhin richtet sich die Angemessenheit der Ausstattung nach dem örtlichen Gefahrenpotential, bedingt durch den Industriestandort Breuberg, dem eng bebauten Altstadtkern in Neustadt und unserer wunderschönen Burg, die es im Notfall ebenso wie die Jugendherberge mit schnellem Einsatz zu schützen gilt.

Nicht zu vergessen die Medianklinik mit bis zu 170 Patienten und unsere 

3 Schulen, 5 Kindergärten und 4 U3-Betreuungsgruppen, die hinsichtlich des Brandschutzes ebenfalls besonders zu berücksichtigen sind. 

Unverzüglichen baulichen und technischen Handlungsbedarf mahnt der Technische Prüfdienst Hessen seit Jahren am Feuerwehrhaus Hainstadt an. Mit dem Bau fallen Gesamtkosten von 2,2 Mio. Euro an, abzüglich der zu erwartenden Zuschüssen über 254.000 Euro vom Land Hessen. Weiterhin ist die notwendige Ersatzbeschaffung von zwei Feuerwehrfahrzeugen mit Gesamtkosten von 620.000 Euro erforderlich, abzüglich der hierbei avisierten Zuschüssen von 84.900 Euro für ein Fahrzeug und das Fahrgestell eines weiteren Fahrzeugs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kolleginnen,

folgen wir tradierten Mustern oder sind wir bereit, Neues zu wagen? Vor dem Hintergrund des allmächtigen Geldes, sollten wir aus unserer Sicht dennoch an der einen oder anderen Stelle hinterfragen, wie enkeltauglich – eben zukunftsfähig - unsere Entscheidungen sind.

Der Kommunalwald ist und bleibt dafür ein uns allumgebendes Beispiel. Mehrheitlich hoffen viele von uns mit HessenForst in diesem Jahr auf die „Schwarze Null“ und das, obwohl auch unser Wald unter Kalamitäten und Klimawandel leidet. Wohin die Reise geht, werden wir erst in einigen Monaten wissen. Fest steht allerdings, dass über die eigentliche Holznutzung hinaus der Wert der Wald-Ökosystemleistungen nicht genügend in unsere monetäre Betrachtung einfließt.  Forscher des Projekts Naturkapital Deutschland haben das Naturkapital Wald mit einem Preisschild versehen und errechnet, dass alleine die Leistungen für den Erhalt der Artenvielfalt, die CO2 Speicherung und die Erholung mit 4,3 Mrd. € zu Buche schlagen – gegenüber Einnahmen in Höhe von 3,5 Mrd. € aus dem Holzverkauf.

Vor diesem Hintergrund werden wir uns wie bekannt in den kommenden Wochen mit der Ausrichtung der kommenden Forsteinrichtung befassen.

 Wie in der Veröffentlichung „Indikatoren zur Abbildung der Sustainable Development Goals (den Nachhaltigkeitszielen) in deutschen Kommunen nachzulesen, wird sich in den Städten, Kreisen und Gemeinden letztendlich entscheiden, ob Nachhaltige Entwicklung ein Erfolg wird. Dazu gehört, dass jede Kommune einen Beitrag unter Anwendung der technischen Möglichkeiten zum Klimaschutz leisten muss - dem großen Zukunftsthema unserer Zeit. 

Sehr geehrte Stadtverordnete aller Fraktionen,

heute beschließen wir den Haushaltsplan 2020 und das Investitionsprogramm 2019-2023, und können zeigen, dass wir gemeinsam Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen.

 Eine breite und geschlossene Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Haushalt ermöglicht nicht nur die Verwirklichung der geplanten Investitionen, sondern verdeutlicht auch die Attraktivität unserer Stadt nach außen hin. 

Dazu möchte ich den Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Dr. Günther Bachmann, zitieren, der anlässlich der Regionalkonferenz zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie am 22.1.2020 in Norderstedt sagte: "Nicht, was alle gemeinsam machen, ist richtig. Sondern was richtig ist, müssen alle gemeinsam machen."

Die SPD-Fraktion ist sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst und steht weiterhin zu ihren Entscheidungen in der Stadtverordnetenversammlung. Wir sehen Breuberg auf einem guten Weg und gehen deshalb mit Zuversicht in das Jahr 2020. 

Wir wollen bewährtes erhalten und die Zukunft Breubergs aktiv gestalten - mit einer familienfreundlichen, sozialen und gleichberechtigten Politik im Einklang mit der Natur zum Wohle unsere Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD-Fraktion stimmt deshalb der Haushaltssatzung 2020, dem Haushalt 2020 und dem Investitionsprogramm 2019-2023 zu.

Last but not least möchte ich im Namen der SPD-Fraktion einen besonderen Dank der Verwaltung aussprechen, allen voran Frau Andrea Eckhardt von der Finanzverwaltung die; wie in jedem Jahr, mit ihren Kolleginnen ein außerordentlich umfangreiches Zahlenwerk zusammengestellt hat, das zu lesen lohnt, genauer gesagt von uns allen intensiv studiert werden sollte.

Frau Eckhardt ist heute Abend nicht anwesend. Bitte geben Sie dieses Lob an sie und auch an alle, die an diesem Haushaltsentwurf mitgearbeitet haben, weiter.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Karin Lichtblau  und Deirdre Heckler

13.08.2019 in Kommunalpolitik

Schulbeginn in Mossautal

 
Gerd mit roter Brotdose für die Erstklässler

SPD Mossautal begrüßt Kinder und Eltern zum Start ins Schuljahr 2019/2020

 

Wir wünschen den Kindern und ihren Eltern einen guten Start im Kindergarten und der Schule, ganz besonders den Erstklässlern, für die ein aufregender neuer Lebensabschnitt beginnt “, sagte Matthias Brenner von der SPD Mossautal.

Mit kostenlosen Brotdosen, Anspitzern, Stundenplänen und Ernährungstipps für Schulkinder begrüßte die SPD Mossautal am 13. August 2019 um 10 Uhr vor Grundschule Mossautal Schulkinder und ihre Eltern zum Start ins neue Schuljahr.

Anlässlich des Schuljahresbeginns sprach Matthias Brenner die aktuelle Schulsituation im Odenwaldkreis an: Für einen dünn besiedelten Flächenkreis ist es unabdingbar, dass das Kultusministerium deutlich mehr Unterstützung für den Erhalt der Kleinschulen und den Ausbau des Angebotes an den beruflichen Schulen zeigt.

Matthias Brenner forderte daher mehr Engagement für die hessischen Schulen. Er sagte, die von der CDU geführten Landesregierungen der letzten 20 Jahre hätten es versäumt, das hessische Schulsystem zu modernisieren. Es fehle an echten Ganztagsschulen, es fehle an einer modernen Ausstattung, vor allem aber fehlten Lehrerinnen und Lehrer, weil die Landesregierung es schlicht „verpennt“ habe, ausreichend Nachwuchs auszubilden. Der schon jetzt schwer erträgliche Lehrermangel werde sich dadurch in den nächsten Jahren noch verschärfen. Vor allem in den Grundschulen würden die Lehrkräfte knapp.

Zudem fordert die SPD Mossautal von der schwarzgrünen Landesregierung in Wiesbaden endlich Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen. „Echte Ganztagsschulen wären ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, weil dort auch Kultur, individuelle Förderung und Nachhilfe ohne finanzielle Hürden geboten werden. Außerdem sind viele berufstätige Eltern auf Nachmittagsangebote angewiesen“, so Brenner. Stattdessen gebe es in Hessen nur einen Flickenteppich aus Nachmittagsangeboten. Die Fachkräfte dort würden zwar gute Arbeit leisten. Mangels Unterstützung durch das Land seien die Angebote aber in aller Regel zu kurz, zu teuer und hätten oft nicht genug Plätze für alle Kinder.

15.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Odenwald

Pendlerinnen und Pendler müssen Darmstädter Planungslosigkeit erneut ausbaden

 
Foto: Marlene Bleicher

Bundestagsabgeordneter Zimmermann fordert Gesamtkonzept für Verkehrsknoten Ostbahnhof

 

Die Hiobsbotschaften aus dem Darmstädter Rathaus nehmen für viele Menschen im Ostkreis kein Ende. Nach den negativen Studienergebnissen für eine Straßenbahn in Richtung Groß-Zimmern und der Verschlechterung der Anbindung am Böllenfalltor, droht jetzt der endgültige Kollaps auf der B26. „Notwendige Sanierungen müssen durchgeführt werden, dafür habe ich Verständnis“, sagt der Groß-Umstädter Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann. „Allerdings kann ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln, dass eine Operation am offenen Herzen und der Hauptschlagader der Ostkreisanbindung ohne Blick in die Zukunft durchgeführt werden soll“, erklärt Zimmermann.

12.02.2019 in Kommunalpolitik

Die SPD Mossautal ist für die Schaffung einer Jugendpflegerstelle

 

Um Angebote für Kinder und Jugendliche zu fördern und durchzuführen befürwortet die SPD Mossautal die Schaffung einer Jugendpflegerstelle. Dies könnte auch in Kooperation mit einem Träger wie der AWO Odenwald erfolgen.
Diese Stelle soll zentrale Anlaufstelle für die Belange von Kindern und Jugendlichen in der Gemeinde sein und auch eigenständig Angebote durchführen. Weiter kann mit dieser Stelle die so wichtige Netzwerkarbeit zwischen Vereinen und den Eltern erfolgen und die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement gefördert werden.
So könnte ein offener Jugendtreff eingerichtet werden. Dort können Jugendliche Themen wie Medienkonsum, Gewalt, Drogen, Schule und Schwierigkeiten mit Eltern oder Freunden in einem vertraulichen Rahmen angesprechen und Angebote zur Prävention nutzen.
Dies ist auch die Pflicht der Gemeinde nach § 4c der Hessichen Gemeindeordnung (HGO)
Leider wird dies von der Mehrheit in der Gemeidevertretung und im Gemeindevorstand nicht als vordringliche Aufgabe gesehen.

Kalender

Kalender

Suchen

Downloads

Ortsverein