Kategorie: Gemeindevertretung

Bei der Gemeindevertretungssitzung vom 26. Mai 2025 ist unser SPD-Dorffunk-App als Tagesordnungspunkt 5 einstimmig von allen Fraktionen angenommen worden. Damit muss der Gemeindevorstand bis Ende des Jahres die Einführung einer Dorffunk-App für Mossautal prüfen.

Im Folgenden der SPD-Antrag im Wortlaut:

Dorffunk-App als digitalisierte Ergänzung des Mossautal Aktuell

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Teilnahme am Projekt Digitale Dörfer und Einführung der Kommunikations-App DorfFunk bis zum Ende dieses Kalenderjahres zu prüfen.

Begründung:

Die gedruckte Version des Mossautal Aktuell erfreut sich bei den Bürgerinnen und Bürgern Mossautals völlig zu Recht größter Beliebtheit. Die darin befindlichen Informationen über anstehende Termine, Veranstaltungen und Informationen sowohl aus der Gemeinde als auch aus der Kreisebene sind bisher jedoch lediglich in gedruckter Form zugänglich. Das erscheint der SPD Mossautal nicht mehr zeitgemäß. Daher soll der Gemeindevorstand beauftragt werden, die Teilnahme am Projekt Digitale Dörfer und die Einführung der Kommunikations-App Dorfunk zu prüfen.

Das Projekt „Digitale Dörfer“ untersucht Herausforderungen des heutigen Lebens in ländlichen Regionen in Bezug zur Digitalisierung. Das vom Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, dem Fraunhofer Institut und der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz geförderte Projekt „Digitale Dörfer“ gilt dabei als Vorreiter für viele andere Initiativen, die seitdem in Deutschland entstanden sind. Sie wollen mit dem Projekt gemeinsam digitale Dienste auch im ländlichen Raum anwendbar machen. Heute beteiligen sich bereits Städte und Gemeinden aus Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern sowie auch schon aus Hessen an diesem Projekt. Neben weiteren Anwendungen wurde mit der Smartphone-App DorfFunk eine Plattform geschaffen, die von Kommunen genutzt werden kann, um zum einen die amtlichen Bekanntmachungen und weitere Informationen über Termine und Veranstaltungen digital zu verteilen. Gleichzeitig bietet es Möglichkeiten für Veröffentlichungen von Vereinen und Initiativen sowie für die Kommunikation der Nutzer untereinander. Zusätzlich gibt es eine Funktionalität, einen lokalen digitalen Marktplatz zu organisieren. Weitere Informationen sind unter www.digitale-doerfer.de abrufbar. Es geht also nicht darum, Mossautal Aktuell in irgendeiner Form zu verdrängen, sondern nur darum, diese Form der analogen Kommunikation um ein zeitgemäßes und digitales Angebot zu ergänzen. Eine Nutzung einer solchen App soll daher für Mossautal eruiert werden. Im Rahmen der Prüfung sollten auch Kriterien wie Nutzen, Kosten und Aufwand geprüft werden und das Ergebnis der Prüfung noch vor Jahresende der Gemeindevertretung vorgelegt werden.

Folgende zwei SPD-Anträge wurden von der Gemeindevertretung  mit sechs zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen, jedoch bisher von der Gemeinde Mossautal nach wie vor noch nicht umgesetzt:

I) Antrag der SPD-Fraktion: Anreiz der Gemeinde Mossautal für die Bürgerschaft für STROM VOM DACH

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, kurzfristig ein Konzept zur Förderung der Errichtung von Mini-Photovoltaikanlagen in Mossautal zu erstellen und der Gemeindevertretung binnen angemessener Frist zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Für die Installation von Mini-Photovoltaikanlagen (sog. Stecker-Photovoltaikanlagen oder Balkonkraftwerke) mit einer Leistung von max. 600 Watt soll von der Gemeinde Mossautal ein einmaliger Zuschuss nur für Privatpersonen bzw. –haushalte in Höhe von 200,00 € gewährt werden.“

B e g r ü n d u n g :

Die Energiewende erfordert alle Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien. Photovoltaik spielt dabei eine große Rolle.

Nicht jeder ist in der Lage, auf seinem Dach eine große Photovoltaikanlage zu errichten. Mieter von Wohnungen haben dazu überhaupt keine Möglichkeiten. Einen kleinen Beitrag zur Energiewende können sog. „Stecker-Photovoltaikanlagen oder Balkonkraftwerke“ leisten, die über ein oder zwei Solarmodule und einen Wechselrichter mit einer Leistung von nicht mehr als 600 Watt verfügen. Die Anlage wird über einen Stecker einfach mit dem Hausstromnetz verbunden und der so erzeugte Strom wird primär im Haushalt verwendet.

Der Anschaffungspreis derartiger Anlagen liegt bei ca. 1.000,00 €. Nach dem Jahressteuergesetz 2023 sind Photovoltaikanlagen von der Mehrwertsteuer befreit. Dennoch amortisieren sich diese Balkonkraftwerke nur über einen längerfristigen Zeitraum von vier bis sechs Jahren.

Ein kommunaler Zuschuss könnte hier einen weiteren sinnvollen Anreiz geben, denn durch eine große Verbreitung derartiger Anlagen können erhebliche Mengen an Strom erzeugt und damit die Stromnetze stabilisiert werden. Zahlreiche Kommunen in Hessen verfügen bereits über derartige Förderkonzepte.

Um entsprechende Beschlussfassung wird gebeten.

II) Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung eines Fuß- und Radweges zwischen Hüttenthal und Unter-Mossau aus eigener Kraft der Gemeinde Mossautal

„Der Gemeindevorstand wird beauftragt, alle möglichen Alternativen zur bisherigen, seit vielen Jahren nicht realisierten Planung zur Errichtung eines Fuß- und Radweges zwischen Hüttenthal und Unter-Mossau zu prüfen und der Gemeindevertretung binnen angemessener Frist über das Ergebnis dieser Tätigkeit zu berichten.“

B e g r ü n d u n g :

Die Notwendigkeit der Errichtung eines Fuß- und Radweges zwischen Unter-Mossau und Hüttenthal ist allgemein anerkannt. Derzeit besteht faktisch keine gefahrlose Möglichkeit sich zwischen beiden Ortsteilen per Fuß oder mit dem Rad zu bewegen. Hinzu kommen touristische Belange in einer Zeit, in der an anderen Stellen im Odenwald ständig neue Fuß- und Radwege geschaffen werden.

Die seit vielen Jahren von zahlreichen Personen fraktions- und funktionsübergreifend unternommenen Bemühungen zu dessen Realisierung blieben leider ohne positives Ergebnis. Bedauerlicherweise ist davon auszugehen, dass sich die bisherige Planung, welche die Schaffung des Weges direkt neben der bestehenden Straßenverbindung vorsieht, sich auch in den nächsten Jahren realisieren lässt. Grund hierfür ist, dass das Land Hessen die hierfür notwendige Förderung seit Jahren verweigert und in seiner Planung die Errichtung dieses Weges als nicht wichtig betrachtet und andere Projekte als förderungswürdiger ansieht.

Sofern die Gemeinde Mossautal an der bisherigen Planung festhält, ist mit der Errichtung des für die Kommune so wichtigen Fuß- und Radweges auch in den kommenden Jahren nicht zu rechnen.

Daher sind neue Denk- und Projektansätze gefragt, um innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes Hüttenthal und Unter-Mossau nun endlich miteinander zu verbinden. Der Gemeindevorstand wir daher gebeten, sich umfassend Gedanken über neue Planungsszenarien sowie deren Umsetzbarkeit zu machen und der Gemeindevertretung hierüber zu berichten. Derartige, auch ohne Förderung des Landes Hessen zu realisierende Alternativvarianten sind nach Auffassung der SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung Mossautal vorhanden.

Um entsprechende Beschlussfassung wird gebeten.